JUSTIZSACHE BUNDESREGIERUNG
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Überblick über die hier veröffentlichten Dokumente

Strafanzeige vom 15.10.2015 nebst folgenden weiteren Anlagen:

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A1 - Strafanzeige vom 12.10.2015
A1-Strafanzeige.pdf
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Schreiben der Berliner Staatsanwältin vom 8. Februar 2016, mit dem die Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Frau Dr. Merkel abgelehnt wird.

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A2 - Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft vom 08.02.2016
A2-Schreiben der Berliner Staatsanwaltsc
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Beschwerde gegen diese Entscheidung vom 21. Februar 2016.

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A3 - Beschwerde vom 21.02.2016
A3 - Beschwerde gegen die Entscheidung.p
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Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 1. Juli 2016, mit dem die Beschwerde vom 21. Februar 2016 zurückgewiesen wird.

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A4 - Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 01.07.2016
A4 - Schreiben der Generalstaatsanwaltsc
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Schreiben des Ministerialrats R. vom bayerischen Justizministerium vom 12. November 2015, mit dem bestätigt wird, dass Schleuserkriminalität auch nach der Erklärung der Bundeskanzlerin vom 5. September 2015 verfolgt wird und wonach die dem entgegenstehende Rechtsauffassung der Berliner Staatsanwaltschaft falsch ist.

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A5 - Schreiben des bayerischen Justizministeriums vom 12.11.2015
A5 - Schreiben des Ministerialrats.pdf
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A6-Rechtsgutachten des Passauer Strafrechtsprofessors Putzke, mit dem die Strafbarkeit der Bundeskanzlerin  bestätigt wird (http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/ ).

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